Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin darauf verständigt, dass die Erklärung der drei Parteien zum Vorgehen gegen Antisemitismus weiterhin gilt. Die Sondierungen gehen weiter.
Der Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung bleibt 2027 stabil. Das teilte Gesundheitsminister Linnemann auf Grundlage der GKV-Finanzprognose mit.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt - dieser fordert das Ende aller Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Es gab heftige Kritik.